In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am 09.02.2021 stand auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne auf Prüfung der Möglichkeiten einer generellen solaren Baupflicht und einer verbindlichen Vorgabe CO²-neutraler Heizungen für neue Baugebiete.
Zu unserem Bedauern konnte der Gemeinderat aber zunächst nicht in die Sachdiskussion einsteigen. CSU-Fraktionschef Bernd Schneider: „Grund war, dass die Verwaltung eine Behandlung mit einem Antrag zur Geschäftsordnung vermeiden wollte, damit begründet, dass vergleichbare Anträge der CSU-Fraktion im alten Gemeinderat schon mal abgelehnt worden seien.“ Es wurde letztlich mit einer 12 : 8 – Mehrheit – mit den Stimmen der CSU – entschieden, dass dieses Thema doch wichtig und klärungsbedürftig ist und dementsprechend behandelt werden soll.
Zu den gesetzlichen und vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten referierte Rechtsanwalt Claus Geißler. Eine im Detail doch recht komplizierte Materie. Wesentliche Erkenntnisse waren, dass es für die Gemeinde durchaus Möglichkeiten gibt, umweltfreundliche Heizsysteme in neuen Baugebieten festzuschreiben. Allerdings sind die Anforderungen an solche Vorgaben anspruchsvoll und müssen gut vorbereitet und begründet sein.
Nach langen Diskussionen formulierte der Rechtsanwalt in Abstimmung mit den Antragstellern einen modifizierten Beschlussvorschlag. Demnach soll zunächst ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der solaren Baupflicht bzw. der Nutzung CO²-neutraler Heizungsanlagen erarbeitet werden, der dann als Grundlage für entsprechende Vorgaben in künftigen Baugebieten dienen wird. Der Gemeinderat nahm dies mit großer Mehrheit an.
Die CSU-Fraktion erwartet nun von der Gemeindeverwaltung eine zeitnahe Ausarbeitung und Umsetzung des Kataloges. Thomas Eberharter und Stefan Högenauer unisono: „Wir freuen uns, wenn künftige Bauvorhaben im Sinne der Umwelt und unserer Zukunft gestaltet werden“. Und Klaus Breitreiner ist überzeugt: „Klimaschutz kann nur vor Ort gelingen.“
