ein altbekanntes Lied ist mir nach der letzten Gemeinderatssitzung am 12.03.2024 in den Sinn gekommen.
Gleich zu Beginn gab es eine Anmerkung zur Geschäftsordnung, die sich auf den Tagesordnungspunkt zur Ortsentwicklung bezog und der sodann vertagt wurde. Die Begründung war für den unbedarften Zuhörer etwas nebulös, aber dazu später mehr.
Erfreulich waren die Botschaften der Vertreter des Inn Klinikums, die konkrete Angaben zu der künftigen Nutzung des Krankenhauses in Haag vortrugen. Die Gemeinderäte waren begeistert, auch diejenigen, die sich bisher für das „Krankenhaus“ eingesetzt hatten, aber jetzt mit dem „Gesundheitszentrum“ in Haag recht gut leben können.
Die Präsentation war von Zuversicht, Engagement und
Begeisterung zu dem Projekt getragen und stimmte auch die zahlreichen Zuhörer im Saal zuversichtlich.
Auch die Bestellung einer weiteren stellvertretenden Standesbeamtin könnte als problemlos angesehen werden, wenn da nicht ein kleiner Haken zu entdecken wäre. Dummerweise handelt sich bei der Bestellten um eine versierte Mitarbeiterin des Bauamtes. Aber die Verwaltung hatte auf entsprechende Anfrage die Antwort parat. Es gibt Verstärkung durch eine Mitarbeiterin aus dem Haus, die über entsprechende Erfahrungen verfüge. Dazu erspare ich mir hier noch einen Kommentar.
Viel spannender gestaltete sich die Diskussion um die Finanzplanung 2024 – 2027.
An dieser Stelle will ich ein grundsätzliches Problem der Sitzungen im Bürgersaal aufgreifen.
Hinter der Vorsitzenden werden zwar Schaubilder, Tabellen etc. auf einer großen Leinwand präsentiert, die aber für die Besucher im Saal nicht -und wenn nur mühsam- lesbar sind. Vorschlag eine zweite evtl. kleinere Leinwand für die
Bürgerinnen und Bürger im Saal.
Gleich zu Beginn der Hinweis, dass noch einige Zahlen im Gesamtwerk korrigiert werden müssen, ist ja grundsätzlich kein Problem, aber was dann kam, ließ jeden beunruhigt aufhorchen.
Nachfolgend in Stichworten: -nur einige Themen-
Aktueller Fremdfinanzierungsbedarf Mio. Euro 8,6; bis 2027 Neukreditaufnahme Mio. Euro 24,7 Mio.
Renovierung Sitzungsaal jetzt 150.000,00 (Finanzplan 2020: 30.000,00 geplant), davon 2024 80.000,00 und 2025 70.000,00; man braucht für den kleinen Sitzungsaal 2 Jahre ?!!!
Barrierefreier Zugang -Aufzug- Rathaus (für 2019 geplant jetzt für 2026)
Westendstr. West bis 2027 nicht mehr in der Planung enthalten
Renovierung Grafenstock und Einbau Sanitärräume (GR Beschluss 2019, Plan 2020) nicht enthalten
Fernwärme, nur Machbarkeitsstudie in 2024 geplant, die allerdings vergeben werden muss, der Grund dafür ist dem Besucher nicht klar geworden.
Zehentstadl Gesamtkosten nun bei rd. Mio. Euro 12, Kostensteigerung für die Folgejahre mit 30% eingestellt, Zuschüsse mit Mio. Euro 9 eingeplant. Bisher sind lediglich Mio. Euro 5,3 zugesagt. Völlig unverständlich ist die Tatsache, dass über Folgekosten keine Angaben gemacht werden. So kann kein Unternehmen wirtschaften.
Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden, z. B. um die Kosten für die notwendige Erweiterung der Kläranlage oder den Ausbau des Parkplatzes an der Rute etc.
Der Vorschlag eines Gemeinderates, die Realisierung des Ostteils und der Außenanlagen im und am Zehentstadl zugunsten anderer, für die Infrastruktur der Gemeinde wichtiger Projekte zurückzustellen, konnten einige Gemeinderäten nicht begleiten, Hier lautete die Devise „Das haben wir entschieden und ziehen es jetzt auch durch.“
So einfach ist der Umgang mit Millionenbeträgen. Das System der staatlichen Förderung von kommunalen Projekten hat sicherlich einen sinnvollen Hintergrund, aber dennoch sollte bei Inanspruchnahme der Möglichkeiten auch berücksichtigt werden, dass diese Mittel nicht vom Himmel fallen, sondern auch aus Steuergeldern finanziert werden.
Eine heftige Diskussion, teilweise mit Worthülsen gefüllt, führte schließlich zu einem Beschluss (aber nicht einstimmig), diesen Punkt in einer Klausursitzung weiter zu behandeln und gleichzeitig zu vertagen.
Dann werden wohl alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die Linie der Verwaltung eingeschworen. Hoffentlich haben sich bis dahin auch alle Mitglieder des Gremiums mit dem Zahlenwerk und auch früheren Entscheidungen vertraut gemacht.
In der Sitzung kam bei mir nicht das Gefühl auf -mit Ausnahme einer Fraktion-, dass das Zahlenwerk von allen Gemeinderatsmitgliedern durchgearbeitet worden war.
Wenn Sie mich fragen, dann sage ich Ihnen:
Hier wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben was nur geht. Nur das Prestigeprojekt „Zehentstadl“ muss bis 2026 fertig werden, koste es, was es wolle.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zu dem vorgelegten Masterplan. Dieser ist m.E. inhaltlich völlig ungeeignet, weiter verfolgt zu werden und braucht hinsichtlich seiner Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit für das Ortsbild von Haag keiner Unterstützung durch die Regierung von Oberbayern. Ob mit oder ohne Förderung kann dieser nicht akzeptiert werden. Wenn das Ergebnis des Masterplans, den eingebrachten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger, der Geschäftsleute und involvierten Gemeinderäten entspricht, dann haben die Planer in den Arbeitssitzungen nicht zugehört oder sie wollten nicht zuhören.
Diese Planer dürften das Vertrauen der Haager verloren haben und sollten ihr Mandat abgeben.
Zum guten Schluss noch ein Leckerbissen: Entgegen der ursprünglichen Planung ist die Renovierung, Sanierung der Turnhalle und des Schwimmbades, -beides sehr gut gelungen- um ca. 3 Mio. Euro teurer geworden. Von den Gesamtkosten trägt die Gemeinde Haag 80% und beschlossen wird dies im Schulverband ohne Vetorecht der Gemeinde. Das ist doch ganz praktisch für denjenigen, der sich nicht mit einem Gemeinderat herumschlagen möchte.
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Haag, gehen Sie bitte häufiger in Ausschuss- oder Gemeinderatssitzungen. Dann werden Sie sehr schnell bewerten können, welche Kompetenz einen künftigen Gemeinderat prägen sollte.
Horst Berchtold
Beisitzer im Vorstand des
Ortsverbandes der CSU Haag
